Straf­ver­tei­di­ger in Köln

Staats­an­walt­schaft und Amts­ge­richt Heil­bronn hal­ten “Lack­af­fe” für eine straf­ba­re Poli­ti­ker­be­lei­di­gung. Zwar wur­de das Ver­fah­ren nun gegen Geld­auf­la­ge ein­ge­stellt, doch liegt die Jus­tiz wie im “Schwachkopf”-Fall dane­ben. Und nicht nur sie.

Neun Mona­te nach Ankla­ge­er­he­bung hat das Land­ge­richt Ber­lin I die Ankla­ge wegen des Ver­dachts der Falsch­aus­sa­ge im Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss zuge­las­sen. Mit­an­ge­klagt ist auch Ex-Staats­se­kre­tär Ger­hard Schulz.

Im Block-Pro­zess dür­fen die Ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Zeu­gin “Olga” befra­gen. Es geht um bewaff­ne­te Israe­lis, die ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln, um codier­te Nach­rich­ten, Unrechts­be­wusst­sein und Ham­bur­ger Licht­ver­hält­nis­se im Winter.

Keren T., die “rech­te Hand” des mut­maß­li­chen Chef-Ent­füh­rers und Schlüs­sel­fi­gur, sagt aus. Sie belas­tet Block, ihren Vater, den Fami­li­en­an­walt und sogar den Lei­ter des Ham­bur­ger Hafens, stellt damit aber auch ihre Glaub­wür­dig­keit infrage.

War­um konn­te ein Staats­an­walt, der Ermitt­lun­gen an die Dro­gen­ma­fia ver­riet, über Jah­re wei­ter­ar­bei­ten? Das soll ein Unter­su­chungs­aus­schuss klä­ren — und wel­che Rol­le Jus­tiz­mi­nis­te­rin Wahl­mann dabei spielte.